Die Politik die Achtung vor der Verfassung verloren.
Die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen.
Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch.
Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung der BRD.
Die große Koaliation schützt nur die Bürger der BRD.
